Straßburg - Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch.Viele der Forderungen ließen sich praktisch
Straßburg - Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch.
Marquardt verwies darauf, dass auch die EU-Kommission Zurückweisungen an den Grenzen nur unter strengen Bedingungen für möglich hält. Eine entsprechende Bewertung hatte Ende Oktober die damals noch amtierende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Parlaments-Anfrage Marquardts abgegeben. Die SPD im Bundestag wirft der Union in der Migrationsdebatte einen"populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD" vor."Die Union versucht, eine neue Runde in der Migrationsdebatte zu eröffnen, um von ihrem katastrophalen Versagen in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik abzulenken", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den neuen Vorstoß der CSU.
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