'Nur mit Kindergrundsicherung': Grüne knüpfen Ja zum Etat an Bedingungen
Die grünen Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der FDP-Chef will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich.
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