Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) sprach am Dienstag im Streit um neue Radwege ein Machtwort: „Die Berliner haben den Kurswechsel gewählt. Ich stehe 100 Prozent hinter der Verkehrssenatorin.“
Die neue Senatorin hat Bezirks-Plänen, die Parkplätze oder eine Kfz-Spur fressen, eine Prüf-Pause verordnet. Sie will Alternativen checken und die Vorhaben neu priorisieren.
„Verantwortungsloses Handeln“, wirft Mittes Stadträtin Almut Neumann der Senatorin vor. Mit ihren Kolleginnen setzte sie der CDU-Politikerin ein Ultimatum: Bis Dienstschluss am Mittwoch solle über die Freigabe von akut anstehenden Projekten entschieden werden.Beispiele: Grunewaldstraße, Hauptstraße , Friedenstraße , Siegfriedstraße , Bundesstraße 96a . Senatorin Schreiner will aber erst in ein, zwei Wochen einen ersten Überblick geben.
Die Grünen-Politikerinnen pochen zudem darauf, dass für Pläne in Nebenstraßen nur sie zuständig seien. Schreiner kontert: „So lange die Projekte über Landesmittel finanziert werden, werden auch diese überprüft.“ Auf mehr als 10 Millionen Euro beziffern die Bezirke die Bundes-Zuschüsse, die ihnen für Projekte möglicherweise verloren gehen. Sie verlangen, dass der Senat einspringt. Aber über finanzielle Folgen will sich die Senatorin erst nach Ende ihrer Prüfung äußern.
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