Berlin - Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen 'rechtskonforme' Vorschläge von der Union gefordert. 'Wir haben der Union bereits sehr klar
Berlin - Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen"rechtskonforme" Vorschläge von der Union gefordert."Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der"Rheinischen Post" .
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag angeordneten ausgeweiteten Grenzkontrollen sehen die Grünen kritisch."Wir sehen die angeordneten Grenzkontrollen skeptisch." Rechtlich ändere sich durch diese Kontrollen nichts, aber es würden massiv Bundespolizisten an den Grenzen gebunden, so Mihalic. Nicht nur, um das personell hinzubekommen, brauche es"deutlich mehr Anstrengungen beim Personal im Haushalt".
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