Gestern stellte CDU-Chef Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und Begrifflich stößt das bei den Grünen auf Kritik. Trotzdem signalisierte man auch hier Offenheit.
, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen.“ Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, „sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände.“
Grünen-Parteichef Omid Nouripour bewertete den Unionsvorstoß zur Ausrufung einer nationalen Notlage am Mittwoch als „nicht ernst gemeint“. Er bezweifle, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen dadurch verbessere. Gleichzeitig signalisierte der Grünenpolitiker Offenheit zum Dialog. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Die Union habe sehr viele Vorschläge gemacht. Er habe aber mehr Fragen als vorher. Er wolle besser verstehen, was die Union wolle. Man sollte nicht mit Überschriften in die Diskussion gehen. „, bei einem Scheitern kurzfristiger EU-Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration notfalls eine „nationale Notlage“ auszurufen.
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