CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstagmorgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet. Was Merz konkret fordert.
CDU - Chef Friedrich Merz hatte am Dienstagmorgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Konsequenzen aus dem Messer- Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet. Was Merz konkret fordert. Friedrich Merz , CDU -Bundesvorsitzender und Union sfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen .
Merz forderte den Kanzler auf, in der Migrationspolitik die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Abstimmungen im Bundestag freizugeben. „Wenn wir uns zusammenraufen - Union und SPD - dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen“, sagte der CDU-Chef.
Der Kanzler habe in dem Gespräch noch keine festen Zusagen abgegeben, sagte Merz. „Er hat spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken will und mir kurzfristig eine Rückantwort geben will. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung.“ Er gehe davon aus, dass der Bundeskanzler „dieses Angebot nicht ausschlagen“ werde.
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