Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit: Wenn Finanzämter die Macht haben Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
Anfang des Jahres rüttelten Enthüllungen des Correctiv-Recherchenetzwerks über das Potsdamer Treffen rechter Kreise, bei dem ein Plan über die systematische Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurde, die Öffentlichkeit auf und lösten eine Welle der Solidarität aus. Bundesweit fanden Demonstrationen für Demokratie und ein vielfältiges, weltoffenes Land statt.
Das hat auch die Ampelkoalition in Berlin erkannt und im Koalitionsvertrag eine Presseförderung für die flächendeckende Versorgung vereinbart wie auch die Abmachung, endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Ersteres wird angesichts der Haushaltslage nicht mehr kommen. Letzteres ist hingegen ein entscheidender Hebel, Journalismus gerade im lokalen wie im investigativen Bereich nachhaltig zu stärken.
Deshalb darf es nicht auf den Goodwill des Finanzamts in einer Stadt oder einem Landkreis ankommen, ob ein journalistisches Angebot vor Ort als gemeinnützig anerkannt wird oder nicht. Dafür brauchen wir dringend einheitliche Standards – und eben Rechtssicherheit.
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