Grüne wollen Besteuerung von Kapitalerträgen erhöhen

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Grüne wollen Besteuerung von Kapitalerträgen erhöhen
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Die Grünen planen, die Besteuerung von Kapitalerträgen zu erhöhen, um die Belastung von Arbeitslöhnen zu verringern. Co-Parteichef Felix Banaszak betont jedoch, dass dies nur hohe Einkommen betreffen soll. Auch der SoVD begrüßt den Vorschlag.

Die Grüne n wollen die Besteuerung von Kapitalerträgen erhöhen. Co-Parteichef Felix Banaszak betont, dass dies aber nur hohe Einkommen betreffen soll. »Für Kleinsparer ändert sich hier nichts«, sagte Banaszak: »Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt.« Habeck hatte in der ARD den Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei zur Entlastung der Abgaben auf Löhne und Gehälter konkretisiert. »Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen«, sagte Habeck.

Kapitalerträge seien von den Sozialabgaben befreit. »Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.« Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert: »Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.« Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1000 Euro pro Jahr hinausgehen. Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen heißt es, sie wollten auch das »Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften« angehen. Diese Forderung fand sich so oder ähnlich auch schon in den Grünen-Wahlprogrammen der vergangenen Jahre. Banaszak zufolge haben die Grünen alle Kapitaleinkünfte im Visier. Es solle allerdings ein hoher Freibetrag gelten. Wie hoch der Freibetrag sein solle, konnte Banaszak auf Nachfrage aber nicht sagen. Zugleich wies er Kritik zurück. Ihm sei kein Vorschlag etwa der Union bekannt, wie man Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen entlasten könne. Das Vorhaben der Grünen träfe »genau die gern von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter«, sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre treffe dies nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sagte: »Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen.« Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellte sich hinter den Vorschlag. »Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe.Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung waren zu Jahresbeginn durch Anhebungen bei der Kranken- und der Pflegeversicherung deutlich gestiegen. Allein in der Krankenversicherung hatte der Schätzerkreis eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent empfohlen. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent läge der Gesamtbeitrag bei 17,1 Prozent

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