Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Sie wollen mehr dazu lesen? Erhalten Sie 3 Monate Zugriff auf alle Tagesspiegel Plus-Artikel für nur 3 €. Hier geht es zum Angebot. „Ein Großteil der Asylbewerber aus den Grenzverfahren wird nicht in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Am Ende werden die Verfahren nur länger dauern und komplizierter werden“, kritisierte Marquardt.
Dabei treten die Grünen angesichts der einzelnen Rechtsakte der GEAS-Reform keineswegs als Totalverweigerer auf. Bei der Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments stimmten sie im Februar unter anderem der sogenannten Aufnahmerichtlinie zu, welche die sozialen Rechte von Migranten während der Asylverfahren regelt.
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