Die Grünen wollen ihren Fokus stärker auf Themen der sozialen Gerechtigkeit legen. Kritik übt die Co-Vorsitzende etwa an der nur geringen Erhöhung des Mindestlohns - und fordert eine deutliche Erhöhung.
Die Grünen haben sich für eine stärkere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands, die Entscheidung der Mindestlohnkommission sei für viele Menschen in diesem Land, die wenig verdienen, ein «Schlag ins Gesicht» gewesen. «Das hat mit der Entwicklung der Inflation rein gar nichts zu tun. Die Steigerungen sind viel zu gering.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Diese hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet.
Lang sagte, sie habe sehr wenig Verständnis dafür, dass die Entscheidung gegen die Arbeitnehmer getroffen worden sei. Sie habe wohlwollend den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil aufgenommen, dass die Mindestlohnkommission in Zukunft einstimmig entscheiden solle. Lang sagte weiter, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei eine gute Richtgröße für die Höhe des Mindestlohns in Deutschland.
Lang sagte, die Ampel müsse einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen. So sollten Mieter besser geschützt werden. Die Ampel sollte sich auf mietenpolitische Themen verständigen. «Das Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen und ich erwarte, dass hier bis Ende des Jahres Fortschritte vorliegen, sowohl was die Mietrechtsreform angeht, die Verschärfung der Mietpreisbremse und Kappungsbremse und die Begrenzung von Indexmieten.
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