Die Grünen wollen die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften angleichen und Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen. Ziel ist laut Co-Parteichef Felix Banaszak, dass dies nur hohe Einkommen treffen soll.
zahlen. Dies soll laut Co-Parteichef Felix Banaszak aber nur hohe Einkommen treffen. »Für Kleinsparer ändert sich hier nichts«, sagte Banaszak: »Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt.«Habeck hatte in der ARD den Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei zur Entlastung der Abgaben auf Löhne und Gehälter konkretisiert. »Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen«, sagte Habeck.
Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1000 Euro pro Jahr hinausgehen. Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen heißt es, sie wollten auch das »Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften« angehen. Diese Forderung fand sich so oder ähnlich auch schon in den Grünen-Wahlprogrammen der vergangenen Jahre.
Banaszak zufolge haben die Grünen alle Kapitaleinkünfte im Visier. Es solle allerdings ein hoher Freibetrag gelten. Wie hoch der Freibetrag sein solle, konnte Banaszak auf Nachfrage aber nicht sagen. Zugleich wies er Kritik zurück. Ihm sei kein Vorschlag etwa der Union bekannt, wie man Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen entlasten könne.
Der Sozialverband Deutschland stellte sich hinter den Vorschlag. »Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe.
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