Das Gesetz zum Heizungstausch sorgt für neuen Ärger. Grünen-Politikerin Katharina Dröge nimmt nun die FDP in die Pflicht. Aber auch führende Sozialdemokraten fordern weitere Korrekturen.
Neben der FDP hat nun aber auch die SPD weiteren Korrekturbedarf angemeldet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte beim geplanten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. »Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden«, sagte Lauterbach der »Bild am Sonntag«.
Miersch betonte weiter: Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien müsse »für alle leistbar« sein. Laut Kabinettsbeschluss soll das Heizen mit Biomasse wie Holz nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, sofern andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind – etwa wegen des Denkmalschutzes.
Von der Opposition kamen derweil sehr harsche Töne. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte in der »Bild am Sonntag«, die Klimapolitik der Ampel-Koalition führe . Viele Bürger könnten sich »den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten«.Grünen-Wirtschaftsminister Habeck warf seinerseits den Vorgängerregierungen unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel mangelndes Engagement für den Kampf gegen die Erderwärmung vor.
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