Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo und das Ende der Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung , wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.gefordert, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden.dabei Einsparpotenziale benannt. "Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben.
Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die bestmöglichen Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. "Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen", sagte.
Paus hatte am Samstag Verständnis für die Diskussion über die Stellenzahl geäußert und der dpa gesagt: "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann." Der Kindergrundsicherung ist vom Kabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Beratungsprozess. Mit ihr sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für
und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen.
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