Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel-Parteien in der Frage, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, in scharfen Worten abgelehnt. „Ich finde dieses Macker-Gehabe von Friedrich Merz nur noch peinlich.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel-Parteien in der Frage, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, in scharfen Worten abgelehnt. „Ich finde dieses Macker-Gehabe von Friedrich Merz nur noch peinlich. Konstruktive Politik heißt zuallererst einmal, vernünftig miteinander reden“, sagte Dröge FOCUS online.
Am Dienstag hatten Ampel-Vertreter mit Politikern von Union und der Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die vonregierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung.
Dröge warf Oppositionschef Merz zudem vor, sich bislang einer Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit zu verweigern. „Die Ampel hat sich auf ein gemeinsames Sicherheitspaket verständigt, an dem von grüner Seite Robert Habeck und auch Justizminister Marco Buschmann von derintensiv mitgearbeitet haben.
Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als europarechtlich nicht zulässig eingestuft.
FDP-Parteivize Kubicki betonte dagegen, Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes sehe Zurückweisungen vor. „Da die Dublin-Verordnung keine explizite Aussage darüber trifft, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen zulässig sind, gilt die entsprechende nationale Regelung.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grünen-Fraktionschefin irritiert von Merz-UltimatumBERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen. 'Ich halte von dieser
Weiterlesen »
'Gibt nicht die eine Maßnahme': Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im 'Frühstart' von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.
Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Den Karren in den Mist gefahren“Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt immer wieder neu aufgemachte Konflikte in der Ampel-KoalitionGrünen-Fraktionschefin Dröge hat die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition kritisiert.
Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Dröge: Koalition mit CDU denkbarDie Ampel liegt im Dauerclinch. Grünen-Fraktionschefin Dröge schaut daher schon auf Optionen für ihre Partei nach der Bundestagswahl - und auf die Union. Vizekanzler Habeck hält sich bedeckt.
Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Dröge: Koalition mit CDU denkbarDie Ampel liegt im Dauerclinch. Grünen-Fraktionschefin Dröge schaut daher schon auf Optionen für ihre Partei nach der Bundestagswahl - und auf die Union. Vizekanzler Habeck hält sich bedeckt.
Weiterlesen »