Berlin - Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen.
Die Gastgeberin der Veranstaltung, die parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, sagte mit Blick auf die, sie sehe eine "reale Gefährdung" und sprach von "verstörenden Umfragetrends". Die besten Mittel dagegen seien mehr inhaltliche Auseinandersetzungen, Lösungskompetenz und "weniger Sonntagsreden". Zum jetzigen Zeitpunkt über ein Verbotsverfahren zu sprechen, sei falsch.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte bei der Diskussionsveranstaltung in, er glaube nicht, dass sich durch das Urteil "Maßgebliches ändert".
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen Antrag auf ein Parteiverbot zu stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag trifft das Bundesverfassungsgericht.
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