Das Ringen um den Etat wird zur Zerreißprobe. Hat die Koalition die Interessen nachfolgender Generationen im Blick? Erzählen Sie uns, was Sie denken, diskutieren Sie mit.
Das Ringen um den Etat wird zur Zerreißprobe. Hat die Koalition die Interessen nachfolgender Generationen im Blick? Wie soll das Geld verteilt werden? Wir freuen uns auf Ihre Meinung.Die Einigung auf einen Haushaltsentwurf, sie fällt schwer. Ursprünglich wollte das Kabinett sich am 3. Juli auf einen Kompromiss-Etat verständigen, jetzt wird der 17. Juli angepeilt. Aber die Positionen beim Haushalt liegen weit auseinander – vielleicht zu weit.
Allerdings ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil die Schuldenbremse besonders fest angezogen. Der Koalition bleiben somit weniger Spielräume. Und das in Zeiten von Krieg und Klimakrise.
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