Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt angesichts drohender EU-Strafzölle für chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich vor einem 'Zollwettlauf'. Auch Bundesverkehrsminister Wissing warnte vor den Folgen von Strafzöllen. Die Europäische Kommission will in drei Wochen Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängen.
"Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin."Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg." Deutschland sei ein handels- und exportorientiertes Land, das den offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen brauche. Verstöße müssten im Zweifelsfall sanktioniert werden.
Verkehrsminister Wissing schrieb im Netzwerk X:"Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte. Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung."Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, wird die Höhe der Importzölle je nach Automarke zwischen 17 und 38 Prozent liegen.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Wettbewerbsökonom Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Es gehe bei den Strafzöllen nicht um Protektionismus. Es sei eine Reaktion Europas auf unfaire chinesische Wettbewerbspraktiken.
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