Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, tritt im ZDF als Stabilisator der Mitte auf und setzt bei der Migrationspolitik auf Integration statt auf Zurückweisungen. Er kritisiert die Koalition aus Union, FDP und AfD im Bundestag und warnt vor den Folgen von Zöllen für die deutsche Wirtschaft.
Grüne n- Kanzlerkandidat Robert Habeck beschreibt sich im ZDF als Stabilisator der Mitte. Beim Thema Migration will er einen anderen Kurs als sein Kontrahent Friedrich Merz fahren. „Immer“, sagt er in der ZDF -Sendung „Was nun?“. „Und ich würde das Deutschland auch empfehlen, dass wir nicht nur versuchen, nicht zu verlieren“, so Habeck. „Das hat uns in schwierige Lagen gebracht. Wir müssen auch gewinnen wollen, das gilt auch für mich.
“ Auf die Frage, ob er nach wie vor die Kanzlerschaft anstrebe, sagt Habeck im ZDF: „So ist das.“ Habeck kritisierte die Koalition aus Union, FDP und AfD im Bundestag, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. „Ich wäre froh gewesen, wir hätten die Abstimmung, also das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und AfD nicht gehabt.“ Zur Migration hat Habeck einen eigenen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser sei aber nicht die Antwort auf Merz, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat, „sondern die Antwort auf die Sicherheitsproblematik, die ja jedem erkennbar war nach den Morden von Aschaffenburg und den Morden davor“. Die Forderungen von Merz zu Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhaften Grenzkontrollen wäre ein Konzept nach dem Motto „Germany first“. „Das wird ein Europa, das auseinanderfallen würde“, warnt Habeck. Statt sich über das Recht hinwegzusetzen, müsse man „Recht einhalten, Recht durchsetzen“, und das gemeinsame europäische Asylsystem sei ein solches Recht, was im Einklang mit Europarecht stehe. Statt auf Zurückweisungen und Grenzschließungen setze Habeck vermehrt auf Integration. Die Integrationsfrage sei „nicht genug und nicht hart genug“ gestellt worden, sagt er. Zu viele Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss, es werde zu wenig dafür getan, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das sei „in der Vorgängerregierung der Großen Koalition konsequent verhindert“ worden. Er fordert deshalb, man müsse die Menschen, die über die geregelte Migration herkommen, „in den Arbeitsmarkt bringen“, auch die Geflüchteten, statt sie im Asylsystem zu belassen. Habeck nennt es eine „Lebenslüge der Großen Koalition“, dass davon ausgegangen wurde, dass die „vielen Millionen Flüchtlinge“, die hier sind, alle schnell wieder weggehen würden. In dem Zusammenhang verteidigt Habeck auch den vielfach kritisierten Familiennachzug. Das sei „ein ganz kleines Kontingent in Deutschland für die subsidiär Geflüchteten“. Es sei ein Integrationsinstrument für Menschen, die hier länger leben und sich gut integriert hätten. Sie kriegen „manchmal auch die Erlaubnis, ihre Familien, ihre Frauen, ihre Kinder nachzuholen“, sagt er.Kritik gibt es auch an seiner Arbeit als Wirtschaftsminister, auch weil Deutschland jetzt vor einem dritten Jahr der Rezession steht. Habeck sagt: „Deutschland ist in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Das muss man so hart sagen.“ Der Ausstieg aus russischem Gas habe das Land zwar weniger getroffen als erwartet, dafür sei vieles „nicht stark genug, nicht radikal genug und nicht entschieden genug“ angegangen. In den Bereichen Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und auch bei den Investitionsmöglichkeiten in Deutschland, wo die Steuerlast höher als im europäischen Vergleich ist, müsse man aufholen. Im „Schlagabtausch“ debattieren Politikerinnen und Politiker von sechs Parteien über zwei der wichtigsten Themen vor der Wahl: Wirtschaft und Migration. Habeck warnt vor angedrohten Zöllen. Diese würden zu einer Verteuerung der Produkte führen, sagt Habeck. „Wenn die Produkte teurer werden, werden weniger verkauft, und eine Exportnation wie Deutschland leidet darunter in einem besonderen Maße.“ Zölle sind in der Regel Abgaben, die beim Import, also bei der Einfuhr, von Waren erhoben werden. Landläufig ist auch von Schutzzöllen oder Strafzöllen die Rede - das liegt immer im Auge des Betrachters: Einfuhr- oder auch Importzölle sollen heimische Industrien vor fremder Konkurrenz schützen, indem sie deren Güter verteuern. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Waren auf dem heimischen Markt. Konsumenten greifen dann eher zu Produkten aus dem Inland. Die EU erhebt seit Ende Oktober 2024 Extrazölle auf Elektroautos aus China. Die Europäische Kommission will damit die Zukunft der Autoindustrie in der EU sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Ausfuhrzölle können als Einnahmequelle für einen Staat dienen oder etwa, um den Export begehrter Güter ins Ausland zu begrenzen. Mittel, um Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen, sind Freihandelsabkommen, etwa beim geplanten Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur
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