An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt. Nun liegt ein Papier vor, das nicht nur Förderung und bessere Standortbedingungen in Aussicht stellt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland mit einer neuen Strategie wieder als starken Industriestandort positionieren. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte darüber die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
In seiner Strategie wirbt der Grünen-Politiker erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. „Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muss den Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der Bundesregierung bilden“, heißt es.
Dafür plant er nicht nur mit Steuererleichterungen und Fördermitteln für Unternehmensinvestitionen, sondern auch mit Anreizen für Menschen, die im Rentenalter weiter arbeiten möchten. Wer länger im Job bleibe, könne etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen.
Die Finanzierung der Vorhaben rufe allerdings Fragen auf, meint Habeck. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt waren. Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln an die neuen Realitäten angepasstErneuerung müssten „solidarisch gestemmt werden“. Das könnte neuen Ärger mit Finanzminister Christian Lindner bedeuten.
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