Der Wirtschaftsminister zieht eine ernüchternde Bilanz beim Klimaschutz. Mit einem „Osterpaket“ und einem „Sommerpaket“ will er dieses Jahr das Steuer herumreißen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen nahezu verdreifachen. „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.
In den vergangenen zehn Jahren seien die CO2-Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken. Von nun an müssten sie aber bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Mit seinem „Schulterblick“ kritisierte Habeck zugleich mit deutlichen Worten die schwarz-rote Vorgängerregierung. „Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem erheblichen Rückstand“, sagte er. Für 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. „Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Habeck kündigte an, dass er dieses Jahr zwei Klimaschutzpaket auf den Weg bringen wolle – ein „Osterpaket“ mit Sofortmaßnahmen und ein weiterführendes „Sommerpaket“. Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms ist es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
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