Robert Habecks Position zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wird im Ausschuss für Atomrecht kontrovers diskutiert. Habecks Aussagen zur Finanzierung der Sozialversicherung werden kritisiert. Die Grünen verteidigen die Position ihres Vorsitzenden gegen Vorwürfe der FDP und der Union.
Der Grünen-Kandidat ist durch die Debatte um Sozialversicherungsbeiträge angeschlagen. Im Atomausschuss will er nicht wieder schlecht dastehen. Und geht zum Gegenangriff über., Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen, hat er seinen Ruf aufs Spiel gesetzt. Gerade hatte sich der 55-Jährige in der Wählergunst nach oben gearbeitet, war bei der persönlichen Beliebtheit anvorbeigezogen. Und nun das.
Er gibt zu, dass es ihm nie darum ging, die drei Kernkraftwerke länger als einige Monate weiterlaufen zu lassen. Es sei kein Geheimnis, dass seine Partei aus der Anti-AKW-Bewegung komme. „Atomkraftwerke passen nicht wirklich zu einem flexiblen Energiesystem“, erläutert Habeck. Am Kern der Grünen rüttelt er also nicht.
CSU-Mann Lenz hält ihm entgegen, dass die drei Meiler einen Unterschied machen könnten, wären sie nicht abgestellt worden. „Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke hätte außerdem einen signifikanten Effekt hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit gehabt“, erklärt er. Die Fragen nach Preiseffekten und CO-Einsparpotential habe das Habeck-Ministerium nicht einmal abgeprüft.
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