Robert Habecks 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik wird von Teilen der Grünen kritisiert. Gleichzeitig zeigen sich CDU/CSU und FDP bereit, Kompromisse in der Migrationspolitik einzugehen.
In der hitzigen Migrationsdebatte im Wahlkampf hat Robert Habeck einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorgelegt. Nun gehen Teile seiner eigenen Partei auf ihn los. Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Newsticker von FOCUS online.Die Union ist nach eigenen Angaben bereit, auf einen FDP -Vorschlag für einen Kompromiss in der Migrationspolitik einzugehen.
Die FDP hatte vorgeschlagen, die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen, das die SPD schnellstmöglich durchsetzen will. Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, könnten beide Gesetze dann mit den Stimmen einer breiten demokratischen Mitte beschlossen werden.
Und weiter: „Vielmehr scheint es der Versuch zu sein das Desaster von Freitag zu überdecken. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein politisches Spiel gespielt werden soll. Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags sind aber kein Spiel.
Als die Co-Parteichefin Franziska Brantner am Montagabend Habecks Forderungen auf Instagram postete, folgte eine Welle des Protests. Kommentare wie „Die Rechten setzen ihre Talking Points und wir reagieren darauf mit der Übernahme rechter Talking Points“ und „Ist das ein Post dermit grüner Kachelfarbe?“ dominierten. Brantner löschte den Beitrag schließlich, wie die „Bild“ berichtet. Auf eine Nachfrage der Zeitung reagierte sie nach deren Angaben nicht.
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