Der Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu enthält Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten.
Chefankläger Karim Ahmad Khan will den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen – und erntet dafür Kritik.Warum kommt der Antrag gegen die Hamas erst jetzt?
Denn nach Artikel 17 des Römischen Statuts wird der IStGH erst dann zuständig, wenn die Justiz des betroffenen Staates selbst keine ernsthaften Ermittlungen durchführt.Dabei hat die israelische Gerichtsbarkeit in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch gegen Spitzen des Staates ermittelt und zu Haftstrafen verurteilt.: Sie sollten einen offiziellen Besuch des Chefanklägers in Israel vorbereiten.
Tatsächlich gelangen täglich Dutzende Lkw aus Israel mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Diese kommen allerdings nicht immer bei den notleidenden Menschen an: So beschlagnahmen Hamas-Mitglieder immer wieder Hilfslieferungen, zudem werden die kostenlosen Hilfspakete in Gaza oft teuer zum Kauf angeboten.
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