Wladimir Putin wird wegen Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Deutschland würde ihn bei einer Einreise festnehmen. Gilt das auch für Israels Premierminister?
Wladimir Putin wird wegen Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Deutschland würde ihn bei einer Einreise festnehmen. Gilt das auch für Israels Premierminister?und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza streifen ermittelt. Auch zur Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
Gilt das auch bei einem Haftbefehl gegen Netanjahu? Dazu schweigt die Bundesregierung. Sprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz lediglich, es bleibe abzuwarten, ob sich die Gerüchte bewahrheiteten. Solange wird sich die Bundesregierung nicht öffentlich zu den Vorgängen positionieren. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung wollte das Auswärtige Amt keine Auskunft geben.
Under my leadership, Israel will never accept any attempt by the ICC to undermine its inherent right of self-defense.
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