„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen.
„Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“, sagtedem Tagesspiegel: „Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.“Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl.
„Wenn ein russischer Agent in Berlin einen Kaffee trinkt, wenn es einen Hackerangriff gibt, werden wir nach zehn Minuten informiert, wer es war, auch wenn die Faktenlage dünn ist“, sagte Ernst. Wenn ein russischer Agent in Berlin einen Kaffee trinkt, werden wir nach zehn Minuten informiert, wer es war, auch wenn die Faktenlage dünn istMan müsse kein Kriminalist sein, um zu ahnen, dass Informationen zurückgehalten worden seien, sagte der Stellvertreter Sahra Wagenknechts im Bundestag. Der Verdacht liege nah, dass die deutschen Ermittlungsbehörden „so zugeknöpft“ seien, „weil es Hinweise auf die Ukraine gibt.
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