Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen - mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Einigung mit den früheren Ampel-Parteien über eine Verschärfung der Migrationspolitik an - die « Brandmauer » zur AfD stehe.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen «unmittelbar in Haft genommen werden». Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
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