Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen.
An der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt grundsätzliche Kritik aus der SPD-Fraktion. Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Einführung gebe, teilte der Berliner SPD-Abgeordnete Jan Lehmann mit. „Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik. Integration von geflüchteten Menschen ist eine große Herausforderung, die nicht kleiner wird, indem man ihnen unnötig das Leben schwerer macht“, warnte er.
„Das hält niemand vom Beginn seiner Flucht ab.“ Lehmann geht dabei den Koalitionspartner scharf an: „Leider ist auch die CDU in Berlin auf diesen nun erwiesen populistischen Quatsch aufgesprungen.“ Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken.Die zwischen SPD und CDU ohnehin umstrittene Einführung der Bezahlkarte sorgt damit erneut für Diskussionen. „Gemeinsam mit vielen anderen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass der Nutzen für die Betroffen immer an erster Stelle steht.
Der SPD-Abgeordnete hatte eine umfangreiche schriftliche Anfrage an den Senat zur Bezahlkarte gestellt. Mit Blick auf die Antworten aus der Sozialverwaltung kritisierte er, weder die Kosten der Bezahlkarte noch der Verwaltungsaufwand seien bisher abzusehen. Ob mit Einsparungen zu rechnen sei, stehe ebenfalls nicht fest.
Der Senat und insbesondere die CDU hatten die Einführung der Bezahlkarte unter anderem mit einem geringeren Verwaltungsaufwand begründet. Als Argument für die Bezahlkarte wird außerdem genannt, auf diese Weise lasse sich verhindern, dass Asylsuchende mit dem Geld Schleuser bezahlen oder könnten.
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