Nachdem eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, soll der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen. Ist das rechtens?
Nachdem eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, soll der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen. Ist das rechtens?
Eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters darf nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Beschluss klargestellt, auf den der ADAC aufmerksam macht. In dem Fall wurde ein Auto mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Der ermittelte Halter bekam von der Behörde einen Fragebogen zugestellt, in dem er aufgefordert wurde, den konkreten Fahrer zu benennen. Doch aufgrund zu schlechter Bildqualität machte der Befragte zunächst keine Angaben - erst nach Eintritt der Verjährung.Im weiteren Verlauf wurde das Verfahren zwar eingestellt. Doch es erging eine sofortige Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters.
Genauer beantragte er die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Also vereinfacht ausgedrückt, dass diese geforderte Auflage bis zur endgültigen Klärung nicht vollzogen wird. Denn im Verwaltungsverfahren führt ein Einspruch oder Widerspruch laut ADAC nicht automatisch dazu, dass die Vollstreckung erst mal "warten muss" .Diesem Antrag gab das VG Aachen statt.
Zudem waren zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung keine weiteren Verfahren benannt oder eingetragen gewesen und sind somit nicht in die Ermessensentscheidung eingeflossen. So war die Ausdehnung rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung sei bis zur Entscheidung in der Hauptsache wiederherzustellen. Daher musste der Halter die Auflage bis dahin nicht erfüllen.
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