Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburg er Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Hamburg - Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gegründet. Als Landesvorsitzende wurden bei einer nicht-öffentlichen Aufstellungsversammlung nach Parteiangaben Konstantin Eulenburg und Jochen Brack gewählt. Auf Eulenburg entfielen demnach 24 von 26 Stimmen, auf Brack 25 von 27. Stellvertretender Vorsitzender wurde den Angaben zufolge Metin Kaya, Schatzmeister Christian Kruse.
Der Bundesvorstand hält die Gründung der BSW-Rebellen für einen nichtigen Vorgang, "der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht". Zwei Landesverbände könnten auch ernsthafte Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben. Denn dann müssten der Landeswahlleiter und der Wahlausschuss entscheiden, welchen von den beiden sie zu den Wahlen zulassen.
Bei der anschließenden Aufstellung der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl ging es teils turbulent zu. Noch vor Beginn der öffentlichen Versammlung erteilte das BSW etwa dem früheren Linken-Politiker Bijan Tavassoli Hausverbot, ließ zur Durchsetzung auch die Polizei anrücken - um das Hausverbot anschließend wieder aufzuheben, da sonst die gesamte Listenaufstellung ungültig zu werden drohte.
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