Die Stadt Hamburg hat vor der Bundestags- und Bürgerschaftswahl illegal aufgestellten Wahlplakate entfernt. 368 Plakate aller großen Parteien wurden im Bezirk Mitte beseitigt, da sie gegen die Vorschriften zur politischen Werbung verstoßen. Bezirkschef Ralf Neubauer zeigte sich entschlossen, gegen systematische Verstöße vorzugehen und betonte: 'Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.'
Die Stadt Hamburg reagiert entschieden auf die illegalen Wahlplakate vor der bevorstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahl. Nach einem BILD-Bericht über einen Mahnschreiben von Bezirkschef Ralf Neubauer (43) an alle Parteien, wurden die Plakate entfernt. Am Mittwoch, nach Ablauf des Ultimatums, wurden 368 Plakate aller großen Parteien im Bezirk Mitte beseitigt. Sie verstoßen gegen die „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“.
Meistens lag der Grund daran, dass die Plakate nicht mit einer bevorstehenden Veranstaltung in Verbindung standen – das erst ab Freitag erlaubt ist. Besonders auffällig war der Liberale Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa (41), der ganze City-Straßenzüge inklusive Ballindamm mit Plakaten zugepflastert haben soll. Auch im Bezirk Harburg fiel das auf. Der Bezirkschef Neubauer sorgte mit seiner Aktion für Aufregung und Respekt unter den Parteien, insbesondere bei den Kandidaten, die sich an die Regeln halten. Neubauer erklärt gegenüber BILD: „Dass vereinzelt mal ein paar Plakate ein oder zwei Tage zu früh draußen stehen, gab es auch in der Vergangenheit.“ „Aber dass einige Parteien hamburgweit und systematisch die Regeln brechen, ist in dieser Form doch neu und nicht hinnehmbar. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“Auch Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (50) betont, dass er nicht illegal plakatiert hat. Er sagt gegenüber BILD: „Ich bin dem Bezirksamtsleiter sehr dankbar, dass er die gravierenden Verstöße mancher politischer Mitbewerber gegen die rechtlichen Regeln für politische Werbung nicht ignoriert und dagegen vorgeht.“ Übrigens: Auch der Bezirk Altona erließ gestern eine Beseitigungsanordnung. Freitag, wenn das beliebige Plakatieren erlaubt ist, lässt Mitte die Plakate wieder frei, derzeit lagern sie auf einem Bauhof. Dann kommen auch die Ordnungswidrigkeitenbescheide!
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