Aufgrund fehlender Etatplanung für 2025 muss die Bundesregierung sparsamer mit Steuergeld umgehen. Es gelten vorläufige Haushaltsführungsregeln und Obergrenzen für Ausgaben. Neue Projekte sind nicht erlaubt.
Die Bundesregierung wird von Januar an bis weit ins neue Jahr hinein sehr viel zurückhaltender mit dem Geld der Steuerzahler umgehen müssen als sonst üblich. Darauf hat Finanzminister Jörg Kukies die Fachressorts in einem Rundschreiben hingewiesen. Grund ist, dass es der Bundestag nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition nicht mehr geschafft hat, einen regulären Etat für 2025 zu verabschieden.
Neue Projekte darf die Verwaltung hingegen nicht in Angriff nehmen. Es könnte Sommer oder gar Herbst werden, bis ein neuer Bundeshaushalt in Kraft tritt Dass es Mitte Dezember noch keinen fertigen Haushalt für das bevorstehende Jahr gibt, kommt immer wieder einmal vor – etwa wenn Wochen zuvor eine turnusgemäße Bundestagswahl stattgefunden hat und die alte Etatplanung damit ungültig wird, der erste Entwurf der neuen Regierung aber noch nicht fertig ist.
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