Die FDP stellt die Zukunft des Entwicklungsministeriums in Frage. Der Vorschlag sorgt für Ärger bei Hilfsorganisationen – und den Koalitionspartnern. Die SPD wirft der FDP „hilflose Panik“ vor.
Die FDP stellt die Zukunft des Entwicklungsministerium s in Frage. Der Vorschlag sorgt für Ärger bei Hilfsorganisationen – und den Koalitionspartner n. Die SPD wirft der FDP „hilflose Panik“ vor.Ein Papier aus der FDP -Bundestagsfraktion zu einer Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt hagelt es Kritik von den Koalitionspartner n SPD und Grüne. „Das ist eine typische Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben wird.
Das Papier war am Dienstag nach einem Bericht von „Politico“ publik geworden. Die Argumentation, so schrieb das Nachrichtenmagazin: Wie in allen anderen Staaten der EU und G7 solle das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Zugleich biete sich ein Hebel, die Ausgaben einer kritischen Inventur zu unterziehen.
Schmid rief den Koalitionspartner zur Ruhe in der Sommerpause auf: „Die FDP sollte jetzt mal Urlaub machen und dann frischen Mutes zu seriösem Regieren zurückkehren, anstatt in ihrer Hilflosigkeit immer wieder in Panik zu verfallen.“ Ähnlich äußerte sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, gegenüber der „Welt“. „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch.
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