Düsseldorf/Berlin (lnw) - Als «herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen» sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
Der frisch vom Bundeskabinett verabschiedete Etat für 2025 birgt aus Sicht des NRW-Ministerpräsidenten Risiken und Nebenwirkungen: Die Altschulden-Lösung für die Kommunen wackelt.den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
"Offenbar sind die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und eine Mehrheit in Bundesregierung undfür die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren", folgerte Wüst. "Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben: Noch hat die Bundesregierung alle Chancen, diesen Irrweg zu verlassen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundeshaushalt 2025: Das fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Ampel-RegierungDer Regierungschef von Nordrhein-Westfalen erhebt Ansprüche: Geld zur Hilfe für überschuldete Städte, nachsteuern bei der Kraftwerksstrategie, bessere Strompreise für die Industrie. „Jetzt kommt es zum Schwur“, sagte er. Am Mittwoch geht der Haushaltsentwurf für 2025 in Berlin ins Kabinett.
Weiterlesen »
Hendrik Wüst: Das fordert er zum Bundeshaushalt vom BundAm Mittwoch geht der Haushaltsentwurf für 2025 in Berlin ins Kabinett. Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen erhebt nun Ansprüche. Was er genau fordert.
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auchBis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auchBis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Weiterlesen »
Fehlende Kontrolle der EU-Investitionsbank alarmiert den BundesrechnungshofDer Bundesrechnungshof sieht ein erhebliches Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt aufgrund fehlender Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Weiterlesen »
Bundeshaushalt 2025: Der Koalition rennt die Zeit davon Anders als der Bundeskanzler hat es der Finanzminister nicht so sehr eilig mit dem Kabinettsbeschluss zum in der Ampel umkämpften Bundeshaushalt 2025. Der 3. Juli sei kaum mehr zu schaffen, heißt es in der Koalition.
Weiterlesen »