Der Streit um die Seenotrettung geht in die nächste Runde: Das Finanzministerium will dafür einem Bericht zufolge 2024 kein Geld mehr veranschlagen und begibt sich damit auf Konfrontationskurs mit dem Auswärtigen Amt.
in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Umfeld von Finanzminister Christian Lindner . Sollen erneut Bundesgelder fließen, müsse das demnach derDas von den Grünen geführte Auswärtige Amt hatte Berichte über ein Ende der Finanzierung kurz nach der Äußerung des Kanzlers.
Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: »Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestags vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.« In diesem Jahr werden nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten gefördert. Zusammen erhalten sie laut Plan zwei Millionen Euro. Diese Gelder seien auch im vergangenen Jahr schon vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, hieß es laut dpa im Finanzministerium. Es stehe dem Haushaltsausschuss frei, auch in diesem Jahr wieder entsprechend zu entscheiden.
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