Kiel (lno) - Die FDP fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs. «Diese Schönrednerei des Haushalts macht mich
Schleswig-Holstein nutzt aktuell drei verschiedene Notkredite: Das kann so nicht weitergehen, sagt die FDP. Fraktionschef Vogt hat klare Forderungen.
Die FDP fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs. "Diese Schönrednerei des Haushalts macht mich langsam wirklich wahnsinnig", sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Schwarz-Grün kann bei einem Milliardendefizit nicht selbst von großartiger Arbeit sprechen. Das ist ein offenkundiger Widerspruch.
Im Finanzministerium sei in den vergangenen zwei Jahren einiges beinahe schon aus den Fugen geraten, sagte Vogt. "Die Regierung hat ein Stück weit die Übersicht über die Finanzlage des Landes verloren." Im Management der Rücklagen habe es Fehler gegeben. "Die neue Finanzministerin Silke Schneider tritt ein schweres Erbe an." Sie war zum 1. August auf die langjährige Ressortchefin Monika Heinold gefolgt.
"Die Regierung wollte mit den Notkrediten noch mal aus dem Vollen schöpfen, möglicherweise um Rücklagen für spätere Jahre zu schaffen", sagte Vogt. Die jüngste Nachschiebeliste für den Haushalt enthalte viele Punkte, die sich das Land in normalen Zeiten gar nicht geleistet hätte. "Schwarz-Grün hat mit dem Geld viele Programme aufgelegt, die in diesem Jahr wahrscheinlich gar nicht abgearbeitet werden können.
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