Haushaltspläne der Regierung: Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

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Haushaltspläne der Regierung: Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
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Rechtzeitig vor Ende der Frist hat das Entwicklungsministerium seinen Bedarf angemeldet. Es will allerdings deutlich mehr Geld, als der Finanzminister vorsieht. Das Argument: handfeste deutsche Interessen.

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»Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Mrd. Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt«, heißt es darin. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: »Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

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