Haushaltspolitik: Union fordert Prioritätenwechsel GroKo Brinkhaus Haushalt
Am Donnerstag wird Finanzminister Scholz wohl sinkende Einnahmen verkünden. Schon jetzt streitet die GroKo über die künftige Haushaltspolitik. Unions-Fraktionschef Brinkhaus forderte für den Etat eine"Generalrevision".
Angesichts sinkender Steuerprognosen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor falschen Weichenstellungen gewarnt."Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr sollte der Bundeshaushalt einer"Generalrevision" unterzogen werden."Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand", forderte Brinkhaus.
Brinkhaus warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten. Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. Deshalb müsse die Priorität jetzt auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man"Klotzen und nicht Kleckern".
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte einen Prioritätenwechsel."Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die Große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen", sagte Ziemiak der"Rheinischen Post".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Die CDU-Spitze trifft sich Anfang Juni zu einer Klausur. Dort soll es nach Angaben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer um die Frage gehen, wie sich die Steuerschätzung auf den Haushalt auswirkt.
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