Der Finanzminister geht von einer planmäßigen Verabschiedung des Haushalts Ende November aus. Allerdings würden bis dahin noch viele offene Fragen zu beantworten sein.
“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor klargemacht, dass ein juristisches Gutachten durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaube.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Scholz hatte im Gespräch mit „Zeit Online“ hinzugefügt: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ Lindner hatte Zweifel geäußert, ob rund acht Milliarden Euro für die Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden können.
“ Solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. „Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung.“Lindner betonte, dass der Haushaltsentwurf aber planmäßig dem Bundestag Mitte August zugeleitet werde. Er ging von einer planmäßigen Verabschiedung Ende November aus. Bis dahin würden noch viele offene Fragen zu beantworten sein.
Den Fortbestand der Ampel-Koalition sieht Lindner nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich „die Art der Zusammenarbeit nicht verändert“, sagte er. „Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht“, fügte er hinzu.Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück.
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