Berlin - Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die Konfrontation.
Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner in Berlin vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien.
Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden. "Zukunftsinvestitionen" für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Er sagte weiter mit Blick auf Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, ihm sei bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle.
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