Finanzminister Lindner warnt im Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen. Für wen, fragt unser Kolumnist – und erfüllt der Staat noch seine Aufgaben?
Finanzminister Lindner warnt im Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen. Für wen eigentlich, fragt unser Kolumnist – und erfüllt der Staat noch seine Aufgaben? neulich im ZDF-Sommerinterview vor Steuererhöhungen gewarnt. Das sei seine rote Linie, so der Finanzminister. Die arbeitende Mitte will er entlasten, nicht belasten.
Zur schlechten Nachricht: Dafür sind die Sozialabgaben für den Durchschnittsverdiener zuletzt wieder gestiegen. Nach 2005 mit 21,6 Prozent ging es bis 2015 zwar runter auf 20,5 Prozent, dann aber wieder hoch auf heute 21 Prozent. Tendenz: weiter steigend, denn besonders die Pflege- und die Krankenkassen haben große Defizite. Wie neulich die Studie des Berliners zeigte, könnten die Sozialabgaben zum Jahr 2035 um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen.
Das könnte erklären, warum vor allem die obere Mittelschicht – der Facharbeiter, der Arzt und der Anwalt – das Gefühl hat, zu viele Steuern zu zahlen. Platt formuliert: Wer arbeitet, wird gemolken; wer erbt oder sein Geld arbeiten lässt, wird verschont. Und gleichzeitig immer unzufriedener damit ist, wie der Staat seine Aufgaben erfüllt.
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