Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Nun berät der Parteivorstand darüber. SPD und Grüne sind erbost über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
Die CDU-Spitze berät an diesem Montag über den von ihr geplanten radikalen Umbau des Bürgergelds für den Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab , soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“Nach der Sitzung wollen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA der Partei, Karl-Josef Laumann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion , Gitta Connemann, sowie der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel,...
Die Ampel-Koalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne. Lang warf der Union „Frontalangriffe auf den Sozialstaat“ vor.sagte am Samstag: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.
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