Präsident Javier Milei bringt nach monatelangen Diskussionen seine große Wirtschaftsreform durch den Senat. Kurz darauf brennen auf Argentiniens Straßen Autos und Mülltonnen. Warum?
Javier Milei sein gigantisches Gesetzespaket, genannt Basisgesetz, am Dienstag durch den argentinischen Senat gebracht.
Gut 13 Stunden lang dauerte die Debatte im Senat, die anschließende Abstimmung endete mit einem Unentschieden von 36 zu 36 Stimmen., brachte das Gesetz mit ihrer in einer Pattsituation entscheidenden Stimme schließlich durch. Von dem Reformpaket, das anfangs 600 Artikel zu fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens umfasste, blieben am Ende noch 238.
Es wird erwartet, dass der Präsident diesen Notstand vor allem dafür nutzen wird, den Staatsapparat zu verkleinern. Er ist schon fleißig dabei: Nach Amtsantritt hatte Milei die Zahl der Ministerien mehr als halbiert. Kürzlich löste er das Ministerium für Frauen, Gleichstellung und Vielfalt auf und ordnete es dem neuen Ministerium für Humankapital unter.
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