Berlin - Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. 'Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden
Berlin - Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform."Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben", sagte Heilmann der"Bild am Sonntag".
Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsprozesses wegen einer zu geringen Beratungszeit erwirkt. Zusätzliche Beratungszeit kann es für Heilmann allerdings nur mit zusätzlichen Sitzungen des zuständigen Energieausschusses geben.
Sollte die Regierung nächste Woche nicht nachsteuern,"würde sie ein formell verfassungswidriges Gesetz beschließen". Das sieht auch Staatsrechtler Christoph Degenhart so. Für ihn ist unstrittig,"dass die Ampel Debatten zulassen muss, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu genügen". Andernfalls wäre das Gesetz"angreifbar".
Die Ampel-Fraktionen widersprechen dem Vorwurf deutlich."In den sitzungsfreien Wochen im Sommer hatten alle Kollegen ausreichend Zeit, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, sodass einer informierten Entscheidung bei der Abstimmung im September nichts im Wege steht", sagte FDP-Fraktions-Vize Lukas Köhler der"Bild am Sonntag".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Union Berlin: Bonucci ist zum Medizincheck in BerlinUnion Berlin steht mit der Verpflichtung des italienischen Europameisters Leonardo Bonucci vor seinem größten Transfercoup.
Weiterlesen »
Raubfisch auf Vormarsch: Warum man am Rhein gegen die Ausbreitung des Flusswelses vorgehen sollteEine Abkühlung im Rhein kommt bei den sommerlichen Temperaturen aktuell wie gerufen. Eine Begegnung mit einem Raubfisch ist dort allerdings nicht auszuschließen.
Weiterlesen »
Bundespolitiker fordern schärferes Vorgehen gegen MaaßenBerlin - Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet
Weiterlesen »
Queerfeindliche Straftaten nehmen zu: Hessen will bundesweit konsequenteres VorgehenHessens Justizminister spricht von einer „unerträglichen“ Entwicklung. Bei der nächsten Justizministerkonferenz will das Land eine Initiative für konsequentere Strafverfolgung einbringen.
Weiterlesen »
+++ 22:01 Russland verschärft Vorgehen gegen 'LGBT-Propaganda' +++Ukraine-Krieg im Liveticker
Weiterlesen »