Hessens Justizminister spricht von einer „unerträglichen“ Entwicklung. Bei der nächsten Justizministerkonferenz will das Land eine Initiative für konsequentere Strafverfolgung einbringen.
Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. „Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen“, erklärte Justizminister Roman Poseck .
Es sei „unerträglich“, dass immer mehr Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten würden. Dabei handle es sich um Angriffe auf die persönliche Freiheit und die Vielfalt der Gesellschaft. „Das Toleranzversprechen unseres Grundgesetzes muss gerade in Zeiten der Zunahme extremer Kräfte am rechten Rand gestärkt werden“, führte Poseck weiter aus.
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