Über die Kernthemen des neuen Gebäudeenergiegesetzes haben sich SPD, Grüne und FDP nach langem Streit weitestgehend geeinigt. Doch die Koalition ringt noch um die geplante Verschärfung der Neubaustandards. Und die Zeit drängt.
. Am Sonntag wurde auf Fraktionsebene verhandelt, wie es aus Kreisen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hieß. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Danach muss der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz umgeschrieben werden.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Je nach Wärmeplanung in der Kommune kann es bis zum Jahr 2028 dauern, bis die schärferen Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden.
: "Bei diesem Gesetz haben wir selber einen Anteil daran, dass die Zeit noch knapper geworden ist. Das geht auf unsere Kappe und darf uns nicht noch mal passieren."Die Koalition ringt auch noch um die geplante Verschärfung der Neubaustandards. Die Grünen pochen auf die vereinbarte Einführung der strengen Norm "Effizienzhaus 40" im Jahr 2025. Aus SPD und FDP kommt Widerstand.
"Die Verschärfung wäre ein Todesstoß für die deutsche Bauwirtschaft", warnte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, in der Zeitung. Die Grünen hingegen forderten, am Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Baupreise seien durch teurere Grundstücke und Materialien, Handwerkermangel und stark gestiegene Zinsen explodiert, nicht durch höhere Klimastandards.
Wer ein mittleres Einkommen hat, könnte diesem Vorschlag zufolge 50 Prozent Zuschuss bekommen. Dagegen müssten Gutverdiener mit mehr als 250.000 Euro Jahresgehalt ihre neue Heizung und begleitende Maßnahmen allein bezahlen. Das Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zur Finanzierung von jährlich "niedrigen bis mittleren Milliardenbeträgen" würde die Linke ein Sondervermögen einrichten, gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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