Lindner hat die FDP-Bedenken zum Heizungsgesetz verteidigt. Politikwissenschaftler führen die Zuspitzung in dem Streit auch auf Fehler von Wirtschaftsminister Habeck zurück.
hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zum Austausch über das Gesetz treffen.
Die Verschärfung der Debatte führt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auch auf das Agieren des Wirtschaftsministers zurück. „Habeck hat die Diskussion um dieses Gesetz fahrlässig zum Symbol eines falschen grünen Rigorismus in der Ampel werden lassen“, sagte Kronenberg dem Handelsblatt. „Dass die FDP und auch in Teilen die
Der Streit trifft die Ampelparteien zu einem schwierigen Zeitpunkt, an dem sie in Umfragen längst keine Mehrheit mehr haben. Die FDP hatte sich zwar in der Bremen-Wahl gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet. Doch wird längst überlegt, wie man an Stärke und Profil gewinnen kann. Eine Strategie könnte sein, sich als Korrektiv in einer eigentlich ungeliebten Koalition zu positionieren und dabei gleichzeitig die eigenen Erfolge herauszustellen.
Auch in der Heizungsdebatte ist Scholz kaum wahrnehmbar. Und wenn, dann referiert er allenfalls das, was bereits andere geäußert haben – zum Beispiel, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden solle. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert.
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