Über das sogenannte Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag entschieden werden.
Das Parlament votierte mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und FDP dafür, die abschließende Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Aus der Opposition kam Kritik. Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei von der CDU warf den Ampel-Fraktionen vor, das Gesetz aus Angst vor einer wirklichen parlamentarischen Beratung durchpeitschen zu wollen.
Ziel des Gesetzes ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Über das Regelwerk war innerhalb der Koalition wochenlang gestritten worden. Ursprünglich hatten es die Ampel-Fraktionen schon vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Dies untersagte jedoch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, der mehr Zeit für die Beratung des Textes eingefordert hatte.
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