FDP-Chef Lindner ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus, Kanzler Scholz will kämpfen. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
FDP-Chef Lindner kündigt einen „Herbst der Entscheidungen“ an, während Kanzler Scholz entschlossen ist, sich dem bevorstehenden politischen Kampf zu stellen. Welche Herausforderungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten?
Um zu zeigen, dass man am Ball bleibt, will die Ampel-Koalition die nationalen Gesetzesänderungen, die es für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems braucht, schneller vorantreiben als notwendig und noch in diesem Jahr im Bundestag beraten. Ideen gibt es einige: Die SPD brachte eine neue „Abwrackprämie“ beim Ersatz von Verbrennern durch E-Autos ins Spiel, genau wie einen vergünstigten Industriestrompreis, der beim letzten Anlauf aber unter anderem an Scholz scheiterte.
Wirtschaftsverbände halten die „Wachstumsinitiative“ für unzureichend. Auch Lindner hat deutlich gemacht, dass er weitere Maßnahmen für notwendig hält, damit deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger werden.Eine Reform der gesetzlichen Rente hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner eigentlich schon verabredet.
Lindner plant, private Depots mit Aktienanlagen staatlich zu fördern. Hierbei könnten die Bürger in Wertpapiere ihrer Wahl investieren und bis zu 600 Euro Förderung im Jahr erhalten. Der FDP-Chef verweist auf Expertenberechnungen, nach denen man so nach 40 Jahren Millionär sein könnte, wenn man 250 Euro im Monat spare und die staatliche Förderung voll ausnutze.Seit Jahren bröckelt die Tarifbindung.
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