Flüchtlinge in Hessen sollen vor allem über ein Kartenguthaben etwas kaufen können. Dabei gibt es eine Bargeldgrenze. Die AfD-Fraktion warnt vor einem Trick - und der übrige Landtag vor Populismus.
Flüchtlinge in Hessen sollen vor allem über ein Kartenguthaben etwas kaufen können. Dabei gibt es eine Bargeldgrenze. Die AfD-Fraktion warnt vor einem Trick - und der übrige Landtag vor Populismus.
Wiesbaden - Die AfD ist im hessischen Landtag auf Ablehnung gestoßen mit ihrer Forderung, ein Austricksen der Bezahlkarte für Flüchtlinge mit neuen Vereinbarungen auszuschließen. Alle anderen vier Fraktionen stimmten gegen den entsprechenden Antrag, teils unter Hinweis auf Unverhältnismäßigkeit, Populismus und Hetze.
Hintergrund ist die monatliche Bargeldbegrenzung auf 50 Euro pro Karte und Asylbewerber. Noch wird die Bezahlkarte in Hessen nicht ausgegeben - das soll aber nach Worten von Sozialministerin Heike Hofmann noch in diesem Monat beginnen.
Lambrou nannte dies einen Skandal und forderte von der schwarz-roten Landesregierung, mit Einzelhandel und Kartendienstleistern den Kauf von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch auszuschließen. Auch der Warenumtausch gegen Bargeldauszahlung in Läden solle verhindert werden. Falls nötig, müsse die Landesregierung die Rechtsgrundlagen anpassen.SPD-Sozialministerin Hofmann verwahrte sich gegen eine "Gängelung von Flüchtlingen" mit der neuen Karte.
Die von der Ministerpräsidentenkonferenz bereits Ende 2023 vereinbarte Bezahlkarte soll Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.
Afd Antrag Trickserei Bezahlkarte
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Migration: AfD scheitert mit Antrag gegen Trickserei mit BezahlkarteWiesbaden (lhe) - Die AfD ist im hessischen Landtag auf Ablehnung gestoßen mit ihrer Forderung, ein Austricksen der Bezahlkarte für Flüchtlinge mit neuen
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Drei Brandenburger Abgeordnete für Antrag zu AfD-VerbotZu den Unterzeichnern eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören drei Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Die AfD reagiert darauf.
Weiterlesen »
AfD-Verbot nimmt ersten Schritt – Antrag im Bundestag eingereichtAbgeordnete verschiedener Parteien wollen die AfD verbieten lassen.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: AfD scheitert im Parlament mit Ukraine-AntragWie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hofft auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler. Im Landtag gibt es eine emotionale Debatte.
Weiterlesen »
Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebrachtDer Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.
Weiterlesen »
Umstrittener Antrag im Bundestag: 113 Abgeordnete für AfD-VerbotBundestag: 113 Abgeordnete reichen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots ein
Weiterlesen »