Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hofft auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler. Im Landtag gibt es eine emotionale Debatte.
Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hofft auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler. Im Landtag gibt es eine emotionale Debatte.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. "Wer die CDU wählt, wählt den Krieg", sagte er und erklärte, die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen. "Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen", sagte Rausch.Es folgte eine emotionale Debatte im Parlament.
Linken-Abgeordneter Wulf Gallert kritisierte die widersprüchlichen Positionen in der AfD auf Bundes- und Landesebene. "Verlogen bis zum geht nicht mehr", warf er der Partei vor, weil sie auch nationale Aufrüstung fördern wolle. Gallert plädierte für diplomatische Bemühungen und "knallharte Sanktionen" gegen Russland.Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl verwies auf das Recht der Ukraine als souveräner Staat, sich zu verteidigen.
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